Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines

Unsere nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an; es sei den, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Vertragsabschluss, Leistungsumfang

1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Leistungsbeschreibungen auf Websites und in Auftragsbestätigungen haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Gleiches gilt für Vertragsänderungen oder -ergänzungen.

III. Termine, Fertigstellungsfristen, Abnahme

1. Termine und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, es sei denn wir haben diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Termine und Fertigstellungsfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht verschuldete Ereignisse um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von uns benachrichtigt.
3. Setzt uns der Kunde, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Die Erklärung des Rücktritts muss bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist erfolgen.
4. Der Kunde hat die von uns präsentierten und/oder gelieferten Arbeiten und Werke abzunehmen. Fordern wir den Kunden zur Abnahme auf, so gelten die Arbeiten und Werke als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach unserer Aufforderung die Abnahme erklärt oder schriftlich Mängel vorträgt.
5. Mit Genehmigung von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
6. Die Übersendung unserer Arbeiten sowie der Vorlagen des Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden.

IV. Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Soweit ausdrücklich keine Vergütung vereinbart worden ist, erfolgt die Vergütung gemäß unseren üblichen Stundensätzen. In der Vergütung sind unsere Leistungen und die Einräumung von Nutzungsrechten enthalten.
2. Die Vergütung ist nach Rechnungszugang fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden die beauftragten Arbeiten in Teilen geliefert oder abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Teillieferung bzw -abnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über mehr als zwei Monate oder erfordert er von uns hohe finanzielle Vorleistungen, so sind folgende Abschlagszahlungen zu leisten: Ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Präsentation der ersten Entwürfe, ein Drittel bei Lieferung bzw. Abnahme.
3. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
4. Schecks und Wechsel werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Nutzungsrechte

1. Alle unsere Konzeptionen, gestalterischen Leistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.), Softwareentwicklungen und sonstigen kreativen Leistungen (Werke) unterliegen unabhängig von ihrer Form dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung an unseren Konzepten, Texten und Gestaltungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, etc.), Software und sonstigen Werken ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Verwendung in der vereinbarten Nutzungsart eingeräumt. Die Nutzungsrechte können nicht an Dritte weiterübertragen werden, es sei denn es wird eine gesonderte Vergütung schriftlich vereinbart.
3. Unsere Konzepte, Texte, Gestaltungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, etc.), Softwareentwicklungen und sonstigen Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder in sonstiger Weise bearbeitet werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Digitale Fassungen von Werken, soweit nicht Hauptleistung, werden nur gegen gesonderte Vergütung überlassen und dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung geändert werden.
4. Wir haben das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken, bei Veröffentlichung und Abbildung unserer Werke als Urheber genannt zu werden.
5. Von allen Arbeiten und Werken überlässt uns der Kunde eine angemessen Anzahl einwandfreier Belege. Wir sind berechtigt, diese Muster und sonstigen Arbeiten und Werke zur Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
6. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 1-4 berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung für das Werk vom Kunden zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, ist die übliche Vergütung zugrunde zu legen. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
7. Vorschläge des Kunden oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen ebenso kein Miturheberrecht.

VI. Mehr-, Sonder- und Fremdleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sowie Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand gegen gesonderte Vergütung erbracht.
2. Fremdleistungen werden nur aufgrund gesonderter Absprache mit dem Kunden und auf Rechnung des Kunden vergeben. Soweit genehmigte Fremdleistungen von uns im Namen des Kunden vergeben werden, stellt der Kunde uns von sämtlichen hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.
3. Auslagen für technische Nebenkosten spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktion, Satz und Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten.
4. Reisekosten und Spesen sind mit dem Kunden abzusprechen und von diesem zu erstatten.

VII.Korrektur, Produktionsüberwachung

1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen.
2. Die Produktionsüberwachung bedarf der gesonderten Vereinbarung. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und beteiligten Dritten entsprechende Anweisungen zu geben.

VIII. Gewährleistung, Haftung

1. Soweit ein von uns zu vertretender, nicht unerheblicher Mangel vorliegt, der nicht die künstlerische Gestaltung eines Werkes betrifft, und der Kunde Nacherfüllung verlangt, sind wir wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Neuherstellung berechtigt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt oder wir nach Setzung einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, zur Nacherfüllung nicht in der Lage sind, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung Minderung) zu verlangen. Die Erklärung des Rücktritts muss bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist erfolgen. Nach dieser Frist kann er allein Minderung der Vergütung verlangen. Schadensersatzansprüche können nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung geltend gemacht werden.
2. Soweit sich nachstehend Abs. 3 und Abs. 4) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gemäß Absatz 2. ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Lieferung des Werkes.
6. Wir haften nicht für die Schutz- und Eintragungsfähigkeit unserer Leistungen und Arbeiten. Für die wettbewerbsrechtliche und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit unserer Leistungen und Arbeiten haften wir nach Freigabe bzw. Abnahme durch den Kunden nicht.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Texte, Fotos und sonstige eigene Beiträge, deren Lieferung bzw. Zurverfügungsstellung zur Erfüllung seines Auftrags notwendig sind, fristgerecht und unter Einräumung sämtlicher zweckentsprechender Nutzungsrechte zu liefern.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so können wir pro Woche der Verzögerung 2 % der Gesamtvergütung als Mehraufwand, maximal jedoch 10 % der Gesamtvergütung, verlangen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz können wir Schadensersatz verlangen.
3. Ist der Kunde zur Verwendung der uns überlassenen Beiträge und Werke nicht berechtigt, stellt er uns von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
4. Originale verbleiben in unserem Eigentum. Sie sind in Ermangelung anderer Absprachen an uns nach angemessener Frist zurückzugeben.

X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Essen Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Niederlassungsort zu verklagen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Essen Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag.
3. Für diese Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

XI. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.